Mario Draghi, der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, hat einen umfassenden Bericht zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU vorgelegt. In diesem Bericht fordert er massive Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr, was etwa vier bis f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Dies w\u00e4re deutlich mehr als die Investitionen, die im Rahmen des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa get\u00e4tigt wurden. Draghi hebt die Herausforderungen der EU-Wirtschaft hervor, indem er feststellt, dass die EU mit einem Wachstum von 30 Prozent hinter den USA zur\u00fcckbleibt. Zudem stellt China eine zunehmende Bedrohung dar, da in fast 40 Prozent der Branchen chinesische Unternehmen direkt mit europ\u00e4ischen Firmen konkurrieren. Diese Situation wird durch geopolitische Spannungen zus\u00e4tzlich erschwert, die den f\u00fcr die EU wichtigen Handel, der 45 Prozent des BIP ausmacht, unter Druck setzen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, schl\u00e4gt Draghi eine besser koordinierte, EU-weite Industriestrategie vor, die sowohl privates als auch \u00f6ffentliches Kapital einbezieht. Er empfiehlt eine \u00dcberarbeitung der Wettbewerbspolitik, um mehr Investitionen in Schl\u00fcsselindustrien zu erm\u00f6glichen, und kritisiert die unterschiedlichen Subventionsniveaus, die den EU-Binnenmarkt beeintr\u00e4chtigen. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrwortet er eine st\u00e4rkere Konsolidierung im Telekommunikationssektor und die F\u00f6rderung von Fusionen zwischen Mobilfunkbetreibern in der EU.<\/p>\n
Im Bereich der Energiepolitik betont Draghi die Notwendigkeit, die Energiepreise zu senken und gleichzeitig die Dekarbonisierung voranzutreiben. F\u00fcr die Dekarbonisierung der vier gr\u00f6\u00dften emissionsintensiven Sektoren der EU werden in den n\u00e4chsten 15 Jahren rund 500 Milliarden Euro ben\u00f6tigt. Zudem w\u00e4ren zwischen 2031 und 2050 weitere 100 Milliarden Euro im Verkehrssektor erforderlich. In Bezug auf die Verteidigung schl\u00e4gt der Bericht eine gemeinsame Finanzierung von Forschung und Entwicklung sowie eine verst\u00e4rkte gemeinsame Beschaffung vor, um Technologien wie Drohnen und Hyperschallraketen zu entwickeln. Draghi empfiehlt auch die Reform einer Agentur, die dem US-amerikanischen DARPA-Modell \u00e4hnelt, um bahnbrechende Technologien zu f\u00f6rdern. Zur Finanzierung dieser umfassenden Reformen bringt er die M\u00f6glichkeit ins Spiel, dem Beispiel des 800 Milliarden Euro schweren “Next Generation EU”-Fonds zu folgen, der durch gemeinsame Schulden finanziert wird. Dieser Vorschlag k\u00f6nnte jedoch auf Widerstand sto\u00dfen, insbesondere aus L\u00e4ndern wie Deutschland und den Niederlanden, die einer st\u00e4rkeren fiskalischen Integration kritisch gegen\u00fcberstehen. Abschlie\u00dfend warnt Draghi, dass die EU, wenn sie nicht produktiver wird, gezwungen sein wird, Priorit\u00e4ten zu setzen. Sie wird nicht in der Lage sein, gleichzeitig f\u00fchrend in neuen Technologien, ein Vorreiter im Klimaschutz und ein unabh\u00e4ngiger Akteur auf der globalen B\u00fchne zu sein. Die Umsetzung seiner Vorschl\u00e4ge wird angesichts der schwierigen politischen Lage in vielen EU-L\u00e4ndern eine Herausforderung darstellen. Es liegt nun an EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die Empfehlungen von Draghi zu ber\u00fccksichtigen und zu entscheiden, inwieweit sie umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n