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Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 5. November eine Verhandlung gef\u00fchrt, die die Grundfesten von Pr\u00e4sident Donald Trumps Zollpolitik ersch\u00fcttern k\u00f6nnte. Es ging um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der massiven Einfuhrabgaben, die Trump unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verh\u00e4ngt hat. Mehrere Richter, darunter die Konservativen Neil Gorsuch, John Roberts und Amy Coney Barrett, zeigten deutliche Skepsis. Selbst bei einer Niederlage der Regierung k\u00f6nnten R\u00fcckzahlungen jedoch ein b\u00fcrokratisches Chaos ausl\u00f6sen, das Monate oder Jahre dauert. F\u00fcr deutsche Exporteure, die unter den Z\u00f6llen leiden, bedeutet das eine Mischung aus Hoffnung und Frustration.<\/p>\n
Die Vorinstanzen hatten die Z\u00f6lle bereits als rechtswidrig eingestuft. Klagen von demokratischen Generalstaatsanw\u00e4lten aus zw\u00f6lf Bundesstaaten, kleinen Unternehmen und zwei familiengef\u00fchrten Spielzeugfirmen wurden geb\u00fcndelt. Die Abgaben blieben w\u00e4hrend des Verfahrens wirksam, was Bloomberg zufolge \u00fcber 100 Milliarden Dollar an Einnahmen f\u00fcr die US-Regierung einbrachte. Nach der Verhandlung sanken die Wettquoten f\u00fcr Trumps Sieg, und Aktien von US-Einzelh\u00e4ndlern kletterten, in Erwartung von Entlastungen.<\/p>\n
Richter Gorsuch stellte die Kernfrage zur Gewaltenteilung: Was hindere den Kongress daran, einfach alle Kompetenzen im Au\u00dfenhandel, sogar die Kriegserkl\u00e4rung, an den Pr\u00e4sidenten abzugeben? Roberts erinnerte daran, dass Z\u00f6lle eine Steuer auf Amerikaner seien und traditionell in der Kernkompetenz des Kongresses l\u00e4gen. Der Regierungsanwalt D. John Sauer r\u00e4umte Zugest\u00e4ndnisse ein: Unter Trumps Auslegung des IEEPA k\u00f6nnte ein k\u00fcnftiger Pr\u00e4sident einen Klimanotstand ausrufen und Benzinwagen massiv belegen. Die Richter wirkten skeptisch, ob das Gesetz solche Weitreichenden Befugnisse erlaubt.<\/p>\n
Bei einem Urteil gegen Trump drohen Milliarden-R\u00fcckerstattungen. Bloomberg spricht von mehreren zehn Milliarden Dollar, Reuters von \u00fcber 100 Milliarden. Richterin Barrett warnte vor einem \u201eChaos\u201c bei der Abwicklung. Klageanwalt Neal Katyal versicherte, seine Mandanten w\u00fcrden automatische Erstattungen erhalten; andere Firmen m\u00fcssten Beschwerden einreichen. Zollrechtler Joseph Spraragen rechnet mit einer R\u00fcckverweisung ans US-Gericht f\u00fcr internationalen Handel. Die Verarbeitung \u00fcber das IT-System der Zollbeh\u00f6rde CBP k\u00f6nnte ein Jahr dauern. \u201eDie Regierung wird nicht einfach nachgeben\u201c, sagte er gegen\u00fcber Reuters.<\/p>\n
Selbst bei einem Verbot der IEEPA-Z\u00f6lle bleibt Unsicherheit. Experten erwarten, dass Trump auf Alternativen ausweicht. Bloomberg listet mindestens f\u00fcnf Optionen: Section 232 des Trade Expansion Act erlaubt unbegrenzte Z\u00f6lle aus Sicherheitsgr\u00fcnden, wie Trump schon f\u00fcr Stahl und Aluminium nutzte. Section 301 des Trade Act bek\u00e4mpft unfaire Praktiken, etwa gegen China oder Brasilien. Section 201 sch\u00fctzt vor Import-Sch\u00e4den, Section 122 behebt Zahlungsbilanzprobleme, und Section 338 des Smoot-Hawley Act zielt auf Diskriminierung ab. Alle k\u00f6nnten Trump erlauben, \u00e4hnliche Abgaben aufrechtzuerhalten.<\/p>\n
Unternehmen sp\u00fcren die Belastung. Zollagentin Cindy Allen nannte fehlende Planbarkeit das gr\u00f6\u00dfte Problem; CBP-Mitarbeiter sind unbezahlt und \u00fcberfordert. Maersk-Chef Vincent Clerc sieht \u201ebestehende Unsicherheit\u201c als Risiko; Kunden warten ab. Importeur Travis McMaster von COCOON k\u00fcrzte seine Produktpalette und Me\u00dfbesuche. Nichole MacDonald von der Sash Group in Kalifornien zahlte 575.000 Dollar Z\u00f6lle f\u00fcr indische Ledertaschen, erh\u00f6hte Preise doppelt und entlie\u00df sieben von zw\u00f6lf Mitarbeitern. \u201eAls Kleinstunternehmen hat man keine Reserven f\u00fcr acht bis zw\u00f6lf Monate\u201c, sagte sie.<\/p>\n
Ein Urteil k\u00f6nnte erst Anfang 2026 fallen, trotz Hinweisen auf Beschleunigung. Bloomberg Economics sch\u00e4tzt: Ein Verbot senkt den effektiven Zollsatz auf 6,5 Prozent, d\u00e4mpft den BIP-R\u00fcckgang auf minus 0,6 Prozent statt minus 1,7 Prozent. R\u00fcckerstattungen k\u00f6nnten Nachfrage ankurbeln, sind aber nicht eingepreist. Fed-Gouverneur Stephen Miran warnte vor Belastungen durch Unsicherheit, die lockerere Zinsen erfordern k\u00f6nnten.<\/p>\n
Geopolitisch k\u00f6nnte ein Urteil Trumps Agenda schw\u00e4chen. Josh Lipsky vom Atlantic Council meint, China-Z\u00f6lle seien ersetzbar, aber EU, Brasilien und Indien k\u00f6nnten neu verhandeln. Eine Quelle bei Bloomberg warnt: Neue Z\u00f6lle auf anderer Basis k\u00f6nnten den j\u00fcngsten \u201eHandelsfrieden\u201c mit China brechen. Exportkontrollen f\u00fcr Halbleiter und Chinas Seltene-Erden-Dominanz verschieben das Gleichgewicht. Finanzminister Scott Bessent nannte R\u00fcckzahlungen \u201eschrecklich\u201c, betonte aber Z\u00f6lle als \u201eZusatzgewinn\u201c. Das Defizit lag bei 1,78 Billionen Dollar, Z\u00f6lle trugen wenig zur Schuldenminderung bei.<\/p>\n
F\u00fcr deutsche Unternehmen ist das ein Albtraum mit Hoffnungsschimmer. Die Z\u00f6lle haben Exporte in die USA gebremst, besonders Maschinen und Autos. Ein R\u00fcckfluss von Milliarden k\u00f6nnte Preise senken und Nachfrage ankurbeln. Doch die Wartezeit qu\u00e4lt: Viele Firmen haben Lieferketten umgeleitet, Kosten hochgetrieben. Ein D\u00fcsseldorfer Maschinenbauer, der 2024 unter 25-Prozent-Z\u00f6llen litt, verlegte Teileproduktion nach Mexiko und gewann 18 Prozent Umsatz in Lateinamerika zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Lektion ist klar: Diversifizieren oder untergehen. Statt auf Washington zu starren, sollten deutsche Firmen M\u00e4rkte wie Brasilien oder China ausbauen. Brasilien boomt in Erneuerbaren und Agrotech, mit niedrigen Einstiegsh\u00fcrden. Ein kleines Beobachtungsteam in S\u00e3o Paulo kann Chancen sondieren, Partnerschaften kn\u00fcpfen. So wird Unsicherheit zur Gelegenheit, und R\u00fcckerstattungen zum Bonus, nicht zum Lebensretter. Der Handel bleibt ein Labyrinth, aber wer fr\u00fch umlenkt, findet den Ausgang.<\/p>\n
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K\u00f6nnen Sie es sich leisten, nicht in den USA zu sein? Reden<\/a>\u00a0Sie mit uns.\u00a0<\/a> \u2013 wir helfen Ihnen, in Amerika\u00a0erfolgreich zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 5. November eine Verhandlung gef\u00fchrt, die die Grundfesten von Pr\u00e4sident Donald Trumps Zollpolitik ersch\u00fcttern k\u00f6nnte. Es ging um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der massiven Einfuhrabgaben, die Trump unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verh\u00e4ngt hat. Mehrere Richter, darunter die Konservativen Neil Gorsuch, John Roberts und Amy […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[5,7],"tags":[],"class_list":["post-873","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-expansion","category-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=873"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/873\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":874,"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/873\/revisions\/874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gmexconsulting.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}