Der EVP-Politiker Manfred Weber warnt davor, dass die Europäische Union im Umgang mit China deutlich härter auftreten müsse. Die Phase wirtschaftlicher Naivität sei vorbei, da chinesische Industrieüberkapazitäten zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen unter Druck setzen.

Weber, zugleich stellvertretender CSU-Vorsitzender, fordert einen konsequenteren Einsatz handelspolitischer Instrumente, um die industrielle Basis Europas sowie Arbeitsplätze zu schützen. Besonders kritisch sieht er das wachsende Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China, das er auf nahezu eine Milliarde Euro pro Tag beziffert.

Diese Entwicklung gefährde die industrielle Substanz Europas. „Entweder wir wehren uns – oder China macht Teile unserer Industrie platt“, so Weber.

Als Beispiel verweist er auf EU-Zölle auf chinesische Elektroautos, die trotz Kritik aus Teilen der deutschen Wirtschaft eingeführt wurden. Aus seiner Sicht könnten solche Maßnahmen jedoch nur ein erster Schritt sein, weitere Schutzinstrumente seien erforderlich.

Weber kritisiert außerdem, dass EU-Fördermittel indirekt chinesischen Unternehmen zugutekommen könnten, etwa wenn chinesische Hersteller bei europäischen Projekten Aufträge erhalten. Öffentliche Gelder sollten nicht dazu führen, dass europäische Mittel letztlich chinesische Industrie stärken.

Er fordert strengere Regeln: Wer in Europa verkaufen wolle, müsse europäische Standards einhalten. Der europäische Binnenmarkt müsse gezielt als Hebel genutzt werden, um faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen.

Gleichzeitig warnt Weber vor möglichen Gegenreaktionen Chinas, insbesondere Einschränkungen bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe wie seltener Erden. Solche Maßnahmen könnten für Europa nur schwer zu kompensieren sein.

Trotz dieser Risiken betont er, dass China stark vom europäischen Markt abhängig sei und diese Abhängigkeit strategisch genutzt werden könne: „China braucht uns.“

Im Vorfeld eines EU-Gipfels wird innerhalb der Europäischen Union verstärkt über eine Verschärfung der handelspolitischen Schutzinstrumente diskutiert, darunter Zölle sowie strengere Kontrollen in strategischen Industriebereichen.

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