25 Jahre nach Beginn der Verhandlungen steht das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und der EU vor einem möglichen Abschluss, doch der Widerstand bleibt heftig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa planen eine Reise nach Brasilien am 20. Dezember 2025, um das umstrittene Abkommen zu unterzeichnen. Die Kommission, die seit 25 Jahren verhandelt, ist zuversichtlich, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustimmen wird. Doch Diplomaten berichten von einer knappen Mehrheit – die nächsten Tage sind entscheidend.

Das Abkommen wurde im Dezember 2024 politisch abgeschlossen und soll eine transatlantische Freihandelszone schaffen. Die Liberalisierung stößt jedoch auf Widerstand, vor allem im Agrarbereich.

Italien im Fokus: Frankreich führt seit Jahren die Opposition an und warnt vor unfairer Konkurrenz für europäische Bauern durch Mercosur-Importe. Paris fordert starke Schutzklauseln und Reziprozität bei Produktionsstandards. Auch Polen, Irland, Ungarn, die Niederlande und Österreich sind dagegen; Belgien enthält sich. Diese Gruppe reicht jedoch nicht für eine Blockade (mindestens vier Staaten mit 35 % der EU-Bevölkerung nötig). Entscheidend ist Italien: Premierministerin Giorgia Meloni (Verbündete von Argentiniens Präsident Milei) hat keine klare Position bezogen. Italien ist der zweitgrößte EU-Exporteur nach Mercosur und profitiert stark von Marktzugang für die Industrie. Der italienische Landwirtschaftsminister forderte Schutzmaßnahmen, doch die von der Kommission im Oktober vorgestellten Garantien könnten Rom überzeugen.

Das Problem im Europäischen Parlament: Das Parlament muss dem Abkommen zustimmen und stimmt am 16. Dezember 2025 über strengere Schutzklauseln (inklusive Reziprozität) ab. Danach folgen Verhandlungen mit dem Rat. Eine beschleunigte Prozedur könnte eine Zustimmung der Mitgliedstaaten rechtzeitig für die Unterzeichnung ermöglichen. Selbst bei Unterzeichnung muss das Parlament 2026 ratifizieren – dort sind Rechts- und Linksextreme sowie andere Gruppen gespalten, was das Abkommen noch kippen könnte.

Befürworter in Brüssel warnen vor geopolitischen Verlusten, wenn das Abkommen scheitert, insbesondere angesichts angespannter Beziehungen zu den USA. Auf Mercosur-Seite schwindet die Geduld nach Jahrzehnten der Verhandlungen – ein Diplomat drohte symbolisch, das Abkommen „zu begraben“.

Frankreich fordert eine Verschiebung der Abstimmung und hält die Bedingungen für nicht erfüllt. Eine Abstimmung der Mitgliedstaaten ist für nächste Woche geplant, das Parlament stimmt am 16. Dezember über Schutzklauseln ab. Die Unterzeichnung am 20. Dezember bleibt unsicher, aber möglich.

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